Die uns selbst gestellten Ziele verwirklichen wir insbesondere durch Aktivitäten rund um die Raumorganisation der örtlichen Gesellschaft, um den Klimaschutz, die Erhaltung von Wald, Grün- und Erholungsflächen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie der Behandlung der Verkehrsproblematik im lokalen Lebensraum Bergisch Gladbach. Hierzu sind wir u.a. mit verschiedenen Initiativen, wie z.B. der Initiative 50TausendBäume , oder anderen NGO vernetzt.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels in Bergisch Gladbach zur Kenntnis. Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Info's und Aktivitäten der Initiative Klimafreunde Bergisch Gladbach.

Der FNP-2035 wurde mit amtlicher Bekanntgabe am 24.09.2019 rechtswirksam. Von dieser Genehmigung sind insgesamt 10 Flächen ausgenommen, weil sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem Regionalplan vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurden. Diese sind im FNP-2035 als weiße Flächen mit einem Stern in der Mitte dargestellt.

Die Grünen unterstützen schon lange die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBIGL. Nun scheinen auch SPD und FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und greifen die Forderungen des Bündnisses auf! Weiteres siehe Pressemitteilung vom 27.10.2019 unter Aktuelles.
Auch die Neuen in der Stadtpolitik, die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V., stehen lt. ihren Leitgedanken und ihrer Programmatik zu der Umsetzung der zentralen Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBIGL.

Pressemitteilung 08. September 2020

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf – Das Ergebnis der Kommunalwahl am 13.09.20 ist entscheidend für die Ausgestaltung des FNP!

Der Flächennutzungsplan ist vom Stadtrat beschlossen und in Teilen von der Bezirksregierung genehmigt. Etliche Flächen wurden jedoch von der Bezirksregierung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen – darunter so sensible klimarelevante Flächen wie Neuborner Busch (Krüger-Erweiterung) und Peterskaule (Kölner Fenster).

Der zukünftige Stadtrat wird über die Bebauungsplanung der nächsten fünf Jahre entscheiden. Vom Ergebnis der Kommunalwahl wird es also abhängen: Wollen wir in Bergisch Gladbach großflächige Bebauung von heutigen Grün- und Waldflächen mit allen negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt und Verkehr, oder wollen wir, dass sich der zukünftige Stadtrat für den Erhalt von klimarelevanten Flächen und Biotop-Zonen einsetzt. Die zur Wahl stehenden Parteien denken darüber sehr unterschiedlich!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBiGL ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich über die Einstellung der zur Wahl stehenden Parteien ein Bild zu machen. Eine Orientierungshilfe bietet beispielsweise der „Wahl-o-Rat“, der von den Klimafreunden Rhein-Berg unter www.wahl-o-rat.de zur Verfügung gestellt wird. Bitte gehen Sie am Sonntag wählen!

Das Versäumnis der Verwaltung, die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung zum Flächennutzungsplan im Rat der Stadt rechtskonform zu beschließen, bestätigt leider die Auffassung des BBI-GL, nämlich dass eine echte Bürgerbeteiligung nicht im Fokus von Verwaltung und einer Mehrheit des Stadtrates lag und ihr zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Aus diesem Grunde hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen entschlossen, in einem offenen Brief seine Position zu den von der Bezirksregierung Köln dargelegten Verfahrensfehler zum 17. Mai 2019 zu veröffentlichen. Siehe hierzu "Offener Brief" zu Fragen zum Fortgang der Entscheidungen zum Flächennutzungsplan [51 KB] an Bürgermeister Lutz Urbach vom 17.05.2019.

Der Erste Beigeordnete und Stadtbaurat Harald Flügge hat mit Vorgang vom 23.05.2019 die vom Bündnis der Bürgerinitiativen am 17.05.2019 an den Bürgermeister gerichteten Fragen zum FNP-Verfahren beantwortet. Wesentliche Sachstände sind zurzeit:

- der Antrag zur Genehmigung des FNP-2035 durch die Bezirksregierung Köln wurde durch die Stadt Bergisch Gladbach zurückgezogen. Der FNP-2035 muss im Rat der Stadt neu beschlossen und dann erneut der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden.

- die Bezirksregierung Köln hat noch nicht abschließend über den FNP-2035 entschieden, auch wurden bisher keine Teil- und Vorweggenehmigungen erteilt.

Weitere Details siehe nachfolgendes Anwortschreiben.

1. Von der Tagung des Arbeitskreises „Bebauungskonzept“ vom 28.01.19 gibt es zurzeit keine inhaltlichen Erkenntnisse. Dieser Arbeitskreis ist von Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Fraktionen besetzt, die darüber beraten, wo vordringlich B-Pläne verwirklicht werden könnten, wenn für im FNP 2035 ausgewiesene Bauflächen Verkaufsbereitschaft durch die Eigentümer besteht.

2. Aus Sicht des BBI-GL ist in einem Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 01.02.2019 deutlich geworden, dass der angebliche Druck auf den Wohnungsmarkt weniger aufgrund echten Bedarfs als aufgrund der Suche nach attraktiven Geldanlagemöglichkeiten entsteht. Dies bestätigt letztendlich die eigenen Positionen, die sich auf das Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030 und eigene Recherchen und Analysen, basierend auf den Prognosen des Landes NRW, veröffentlicht in IT.NRW, stützen.

PRESSEMITTEILUNG 07. September 2019

FNP 2035 - Welches Spiel spielt die Stadtverwaltung? Intransparenz und Irreführung von Bürgern und Rat!

Der neuerliche erschreckende Umgang der Stadtverwaltung mit dem Bescheid der Bezirksregierung zum FNP bestärkt die Befürchtungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI-GL), dass die Stadtverwaltung statt auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf Desinformation und Irreführung setzt. Nicht nur halte die Stadtverwaltung wichtige Informationen zum FNP-Verfahren zurück, Stadtbaurat Flügge schrecke auch bei direkter Nachfrage nicht vor bewusst falschen Aussagen zurück, so das BBI-GL.

Die Stadtverwaltung habe den Bescheid der Bezirksregierung bereits mit Post vom 9. August erhalten. Bekanntgegeben habe sie ihn jedoch erst über zwei Wochen später. Und auch dann nur in einer kurzen Zusammenfassung. Eine Veröffentlichung habe die Stadt verweigert. Das Bündnis fragt sich: was gab es zu verbergen? Die Bezirksregierung jedenfalls hatte kein Problem damit, das Schreiben zur Veröffentlichung freizugeben.

Es habe sich nicht nur gezeigt, dass die gebetsmühlenartig durch die Bürgerinitiativen angeführten Einwände von der Bezirksregierung genau so gesehen worden seien, sondern auch, dass die Stadtverwaltung Bürgern und Rat bewusst Informationen vorenthalten habe. So sei die Stadtverwaltung spätestens am 08. Mai über die geplanten Streichungen infomiert worden. Sie habe jedoch nicht nur den Rat, der am 9. Juli nochmals über den FNP abgestimmt hatte, darüber in Unkenntnis gelassen. Auch dem Bündnis der Bürgerinitiativen sei auf schriftliche Nachfrage mitgeteilt worden, dass keine weiteren Beanstandungen seitens der Bezirksregierung bestehen.

Die Einwände der Bezirksregierung ließen an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig, so das Bündnis. Es sei auch kaum anzunehmen, dass die Bestrebungen, die notwendigen Änderungen im Regionalplan durchzusetzen, zum Erfolg führen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hofft nun darauf, dass die Politik der Verwaltung Einhalt gebietet. Die abgelehnten Flächen unterliegen aus guten Gründen dem Schutz des Regionalplans. Es sei nun seitens des Stadtrats sehr genau zu prüfen, ob die Anträge auf Änderung des Regionalplans nicht besser zurückzuziehen seien.

Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt die Bergisch Gladbacher Resolution zum Klimawandel
- Konsequenzen bei der Umsetzung des FNP gefordert -

Schon seit der Veröffentlichung des ersten Vorentwurfs zum FNP weisen die Bürgerinitiativen auf die Notwendigkeit hin, den Klimawandel mit seinen drohenden Folgen vorranging zuberücksichtigen.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels zur Kenntnis. Die Anerkennung der Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priotität und die ausdrückliche Selbstverpflichtung der Stadt, alle Entscheidungen vorranging unter dem Aspekt der möglichen Klimawirkungen zu treffen, muss nun selbstverständlich auch Folgen bei der Umsetzung des FNP nach sich ziehen.

Alle Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete, die vom LANUV (Landesamt für Natur,Umwelt und Verbraucherschutz) eindeutig als bedeutsam festgestellt worden sind, müssen aus dem FNP herausgenommen werden. Zumindest dürfen in diesen Bereichen keine Bebauungspläne angegangen werden, so das Bündnis.

Konsequenterweise müssen auch die Anträge auf Änderung des Regionalplans wieder zurückgezogen werden, soll die Selbstverpflichtung der Stadtvewalung sich nicht als reines Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen entpuppen – und dies wüsste der Wähler sicher bei den nächsten Kommunalwahlen zu quittieren.

Erfreuliches Umdenken in der Politik – Bündnis der Bürgerinitiativen sieht SPD, Grüne und FDP auf dem richtigen Weg

Die Grünen unterstützen schon lange die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBIGL. Nun scheinen auch SPD und FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und greifen die Forderungen des Bündnisses auf!

Nachverdichtung und Umwandlung bereits genutzter Flächen an Stelle von Flächenfraß auf der grünen Wiese, ein modernes Verkehrskonzept und Lösung der Infrastrukturprobleme als Voraussetzung für weiteren Wohnungsbau – alles alte Forderungen des BBI-GL! Schon lange fordert das Bündnis auch die Neuauflage des FNP unter Berücksichtigung des enormen Potentials des Zanders-Geländes – auch dies findet sich im Grundlagenpapier wieder.


Die Kehrtwende der SPD, die bisher gemeinsam mit der CDU alle sachlichen Argumente in den Bürgereingaben ignoriert hat, überrascht das Bündnis allerdings. Noch mehr überrascht die FDP – ihr ging sogar der FNP nicht weit genug, sie forderte noch mehr Flächen. Eine Wende um 180 Grad!


Die guten Argumente der Bürgerinitiativen scheinen nun endlich bei SPD und FDP zu der Erkenntnis geführt zu haben, dass eine kräftige Kurskorrektur nötig ist. Das erfüllt die Bürgerinitiativen mit Zuversicht!

BBI-GL wird die weitere Entwicklung kritisch verfolgen. Den guten Worten müssen jetzt sichtbare Taten folgen. Bis zur Kommunalwahl muss sich zeigen, ob die noch vagen Ankündigungen in Sachen FNP konkreter werden und Planungen auf der grünen Wiese wirklich auf Eis gelegt werden. Die Rücknahme der Anträge auf Änderung des Regionalplans wären ein deutliches Zeichen, dass man es ernst meint!

Hinweis: Über das Anklicken der BI-Namen wird per Link auf die Internetseite bzw. die Facebook-Präsentation der jeweiligen BI weitergeleitet. Für Bürgerinitiativen, die zurzeit keine eigene Internet-oder Facebook-Präsentation besitzen, wird auf ein Kurzportrait mit den wichtigsten Information zum Nachlesen verwiesen.