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Wo stehen WIR heute

Zwischenzeitlich ist der Flächennutzungsplan 2035 für Bergisch Gladbach, der gravierende und nachteilige Veränderung für unsere Stadt mit sich bringen wird, mit der Mehrheit von CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition im Rat beschlossen worden. Die abschließenden Prüfung und Genehmigung des FNP 2035 durch die Bezirksregierung Köln ist seit Ende Februar 2019 in der Bearbeitung. Mindestens ein Verfahrensfehler im Aufstellungsverfahren wurde bisher zur Abstellung Ende April 2019 der Stadt Bergisch Gladbach mitgeteilt.

2.360 weitere Bürgereinsprüche aus der zweiten Einspruchswelle zum Entwurf des FNP 2035 sind nicht, auch nicht ansatzweise berücksichtigt worden. Die Behauptung der GroKo aus CDU und SPD, einem Großteil der 4.435 Einsprüche der ersten Runde sei stattgegeben worden, ist irreführend, da es sich hierbei um einen Vorentwurf handelte, der auch nach Aussage von Politikern nur einen ersten unverbindlichen Rahmen darstellte. Immerhin ist es hier den Bürgerinitiativen und der Bürgerschaft gelungen, die gröbsten Fehler bei der Flächenausweisung zu verhindern. Die zweite Einspruchswelle bezog sich hingegen auf den konkreten FNP-Entwurf. Die Einsprüche hierzu gingen wesentlich mehr in die Tiefe und enthielten umfassende Begründungen. CDU und SPD sind stur darüber hinweggegangen.

Eine Klagemöglichkeit der Bürgerinitiativen und der Bürger gegen den im Rat verabschiedeten FNP ist nicht gegeben, sehr wohl aber gegen die sich anschließenden Bebauungspläne als zweitem Bestandteil der Bauplanung. Dabei werden die Kriterien, die zur Aufstellung des FNP geführt haben, mit einbezogen werden müssen. Alle in diesem Zusammenhang gesammelten Fakten bleiben relevant.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht deshalb seine Aufgabe keinesfalls als beendet an. Die im Bündnis vereinten Bürgerinitiativen sagen sich gegenseitig volle Unterstützung zu, sobald für einzelne Flächen Bebauungspläne anstehen. Weitere Details siehe verbindliche Bauleitplanung.

Darüber hinaus will sich das Bündnis aktiv in die Diskussionen um die Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach und des rechtsrheinischen Raumes einmischen. Anlass dazu bieten die veröffentlichten Thesen des Vereins "Köln/Bonn e.V."sowie das "Regiebuch der Kooperation Köln & rechtrheinische Nachbarn". Die Bürgerinitiativen kritisieren hierbei, dass bislang nicht nur die Bürgerinnen und Bürger selbst nicht zu Wort kamen, sondern dass die bereits fortgeschrittene Planung keinen oder zumindest unzureichenden Eingang in die parlamentarischen Debatten gefunden hat. Die Verselbstständigung von Thesen, die allein von Verwaltungsvertretern, Planern und von Kammern der Wirtschaft aufgestellt worden sind, bedürfen einer öffentlichen Auseinandersetzung.

Die Frage, ob die hier in unserer Heimatstadt lebenden Menschen das so wollen, wird bislang überhaupt nicht gestellt. Nach § 1 der Gemeindeordnung in NRW haben aber die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Gemeinde zuallererst „die Förderung ihres Wohls“ im Auge hat. Das kann durchaus Zielkonflikte mit den Nachbarn geben. Diese müssen aber mit den Bürgern und nicht allein auf der Verwaltungsebene aufgelöst werden.

Die vom Verein Köln/Bonn e.V. geforderte Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden ist sicher grundsätzlich zu begrüßen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass an deren Ende ein Groß-Köln mit dem Vorort Bergisch Gladbach steht. Wir wollen keinen Umbau von Bergisch Gladbach zu "Klein-Köln".

Der Begriff Agglomerationskonzept taucht dabei seit 2016 immer wieder mal in den Medien auf, wenn es um die Zukunft der Region Köln-Bonn geht. Auch die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach bezieht sich bei unterschiedlichen Themen schon mal auf das Agglomerationskonzept, zuletzt bei dem Mobilitätsthema "Seilbahn-Verlängerung der Linie 1 zwischen Bensberg und Spitze ". Es hindert sie somit bereits heute nicht, das Agglomerationskonzept als eine zu befolgende Handlungsanleitung bei Entscheidungen zugrundezulegen.

Was ist nun das Agglomerationskonzept? Es ist nach der Beschreibung seines Trägervereins Region Köln/Bonn e.V. „ein innovatives und strategisches Projekt zur Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Region Köln/Bonn“. Das Projekt wird unter anderem gefördert von der Europäischen Union. Mitglieder des Trägervereins sind die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, die umliegenden Kreise (u.a. der Rheinisch-Bergische Kreis), Sparkassen, Wirtschaftskammern, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Landschaftsverband Rheinland. Unsere Heimatstadt Bergisch Gladbach ist bisher nicht als Mitglied ausgewiesen. Um Wirtschaft geht es wohl auch ausschließlich. Die bei uns lebenden Menschen kamen und kommen in diesem Prozess bisher nicht zu Wort.

Auch ist bislang eine grundlegende Debatte in den politischen Gremien der Stadt unterblieben.
Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Einzelratsmitglieder haben sich bisher öffentlich zum Agglomerationskonzept nicht geäußert. Alleinig die FWG – Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V. nimmt hierzu in ihrem Internetauftritt Stellung.