BBI-GL

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Aktuelles

Entwicklungen "rund um den FNP"

1. Von der Tagung des Arbeitskreises „Bebauungskonzept“ vom 28.01.19 gibt es zurzeit keine inhaltlichen Erkenntnisse. Dieser Arbeitskreis ist von Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Fraktionen besetzt, die darüber beraten, wo vordringlich B-Pläne verwirklicht werden könnten, wenn für im FNP 2035 ausgewiesene Bauflächen Verkaufsbereitschaft durch die Eigentümer besteht.

2. Aus Sicht des BBI-GL ist in einem Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 01.02.2019 deutlich geworden, dass der angebliche Druck auf den Wohnungsmarkt weniger aufgrund echten Bedarfs als aufgrund der Suche nach attraktiven Geldanlagemöglichkeiten entsteht. Dies bestätigt letztendlich die eigenen Positionen, die sich auf das Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030 und eigene Recherchen und Analysen, basierend auf den Prognosen des Landes NRW, veröffentlicht in IT.NRW, stützen.

Stand im FNP-2035 Verfahren

1. Der Flächennutzungsplan 2035 liegt nun vor. Er wurde am 15. November 2018 in der gemeinsamen Sitzung des Flächennnutzungsplanausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr sowie des Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mitberaten. Er wurde am 19. November 2018 vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen.

2. Der FNP 2035 befindet sich seit Ende Februar 2019 zur Mitprüfung, Bewertung und Genehmigung bei der Bezirksregierung, der Regierungspräsidentin Köln. Wird dort vom Dezernat 35 - als Dezernat für Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung, bearbeitet. Für diesen rechtlichen Prüfungs- und Genehmigungsgang werden in der Regel bis zu drei Monate veranschlagt. Hinweis: In einer Selbstdarstellung beschreibt die Bezirksregierung Köln ihre Tätigkeit allerdings so: „Die Bezirksregierung überprüft nur die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Planes. Eine Bewertung des Inhalts der Planung aus fachlicher Sicht oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt nicht, da dies in den Bereich der kommunalen Planungshoheit fällt.

3. Die Kritik der Bezirksregierung vom 29.04.2019 [207 KB] an den Verfahrensabläufen zum Flächennutzungsplan macht einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.

Man spricht darüber in den Ausschüssen, versäumt es aber, das eigentliche Entscheidungsgremium, nämlich den Stadtrat, in die Abläufe einzubeziehen und dort Beschluss zu fassen. Eine schallende Ohrfeige nicht nur für Baurat Flügge, sondern auch Bürgermeister Urbach. Weitere Details siehe nachfolgende Pressemitteilung.

Eine schallende Ohrfeige für Urbach und Flügge

Offener Brief an Bürgermeister Lutz Urbach

Das Versäumnis der Verwaltung, die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung zum Flächennutzungsplan im Rat der Stadt rechtskonform zu beschließen, bestätigt leider die Auffassung des BBI-GL, nämlich dass eine echte Bürgerbeteiligung nicht im Fokus von Verwaltung und einer Mehrheit des Stadtrates lag und ihr zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Aus diesem Grunde hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen entschlossen, in einem offenen Brief seine Position zu den von der Bezirksregierung Köln dargelegten Verfahrensfehler zum 17. Mai 2019 zu veröffentlichen. Siehe hierzu "Offener Brief" zu Fragen zum Fortgang der Entscheidungen zum Flächennutzungsplan [51 KB] an Bürgermeister Lutz Urbach vom 17.05.2019.

Antwort der Stadt Bürgermeister Bergisch Gladbach

Der Erste Beigeordnete und Stadtbaurat Harald Flügge hat mit Vorgang vom 23.05.2019 die vom Bündnis der Bürgerinitiativen am 17.05.2019 an den Bürgermeister gerichteten Fragen zum FNP-Verfahren beantwortet. Wesentliche Sachstände sind zurzeit:

- der Antrag zur Genehmigung des FNP-2035 durch die Bezirksregierung Köln wurde durch die Stadt Bergisch Gladbach zurückgezogen. Der FNP-2035 muss im Rat der Stadt neu beschlossen und dann erneut der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden.

- die Bezirksregierung Köln hat noch nicht abschließend über den FNP-2035 entschieden, auch wurden bisher keine Teil- und Vorweggenehmigungen erteilt.

Weitere Details siehe nachfolgendes Anwortschreiben.

Bürgerbeteiligung - Parteien-Verdrossenheit -

Quelle: Zeitungsauschnitt KStA Mittwoch, 14.03.19