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BBI-Gl begrüßt Resolution zum Klimawandel

Pressemitteilung 02. Oktober 2019

Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt die Bergisch Gladbacher Resolution zum Klimawandel
- Konsequenzen bei der Umsetzung des FNP gefordert -


Schon seit der Veröffentlichung des ersten Vorentwurfs zum FNP weisen die Bürgerinitiativen auf die Notwendigkeit hin, den Klimawandel mit seinen drohenden Folgen vorranging zuberücksichtigen.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels zur Kenntnis. Die Anerkennung der Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priotität und die ausdrückliche Selbstverpflichtung der Stadt, alle Entscheidungen vorranging unter dem Aspekt der möglichen Klimawirkungen zu treffen, muss nun selbstverständlich auch Folgen bei der Umsetzung des FNP nach sich ziehen.

Alle Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete, die vom LANUV (Landesamt für Natur,Umwelt und Verbraucherschutz) eindeutig als bedeutsam festgestellt worden sind, müssen aus dem FNP herausgenommen werden. Zumindest dürfen in diesen Bereichen keine Bebauungspläne angegangen werden, so das Bündnis.

Konsequenterweise müssen auch die Anträge auf Änderung des Regionalplans wieder zurückgezogen werden, soll die Selbstverpflichtung der Stadtvewalung sich nicht als reines Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen entpuppen – und dies wüsste der Wähler sicher bei den nächsten Kommunalwahlen zu quittieren.


Stand im FNP-2035 Verfahren


1. Der Flächennutzungsplan 2035 wurde bis November 2018 erarbeitet. Er wurde dann am 15. November 2018 in der gemeinsamen Sitzung des Flächennnutzungsplanausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr sowie des Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mitberaten. Am 19. November 2018 wurde der FNP-2035 vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach erstmals beschlossen.

2. Der "FNP 2035" befand sich dann seit Ende Februar 2019 zur Mitprüfung, Bewertung und Genehmigung bei der Bezirksregierung, der Regierungspräsidentin Köln. Er wurde dort vom Dezernat 35 - als Dezernat für Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung, bearbeitet. Für diesen rechtlichen Prüfungs- und Genehmigungsgang werden in der Regel bis zu drei Monate veranschlagt. Hinweis: In einer Selbstdarstellung beschreibt die Bezirksregierung Köln ihre Tätigkeit allerdings so: „Die Bezirksregierung überprüft nur die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Planes. Eine Bewertung des Inhalts der Planung aus fachlicher Sicht oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt nicht, da dies in den Bereich der kommunalen Planungshoheit fällt.

3. Die Kritik der Bezirksregierung vom 29.04.2019 an den Verfahrensabläufen zum Flächennutzungsplan macht einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.

Man sprach darüber in den Ausschüssen, versäumte es aber, das eigentliche Entscheidungsgremium, nämlich den Stadtrat, in die Abläufe einzubeziehen und dort Beschluss zu fassen. Eine schallende Ohrfeige nicht nur für Baurat Flügge, sondern auch Bürgermeister Urbach. Weitere Details siehe nachfolgende Pressemitteilung.

4. So wurde der "FNP 2035" zwar am 19. November 2018 vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Der Stadtrat musste aber aufgrund eines von der Bezirksregierung bemängelten Verfahrensfehlers (s.o.) am 09. Juli 2019 erneut über den "FNP 2035" abstimmen. CDU und SPD haben dem Flächennutzungsplan noch einmal zugestimmt, damit ist der Verfahrensfehler jetzt "geheilt".

5.
Die abschließende Genehmigung des erneut vorgelegten "FNP-2035"durch die Bezirksregierung (BezReg) Köln liegt nun mit "erheblichen" Abstrichen seit dem 09.08.2019 bei der Stadtverwaltung vor. Eine Kurzversion wurde erst am 28.08.2019 veröffentlicht.

Die von der Aufsichtsbehörde festgelegten Abstriche beinhalten vor allem eine erhebliche Reduzierung der von der Stadt eingeplanten Wohnflächen: Im Vorentwurf hatte die Stadtverwaltung ganz am Anfang 180,5 Hektar an potenziellen Wohnflächen aufgelistet, davon blieben in der Genehmigungsvorlage an die BezReg Köln rund 68 Hektar übrig. Hiervon wurden dann aber noch einmal ein Drittel von der BezReg Köln "einkassiert".


Damit stehen jetzt am Ende des FNP-2035-Verfahren 45 Hektar für neue Wohnbauvorhaben hier bei uns in Bergisch Gladbach für die Zukunft zur Verfügung. Bei den Gewerbeflächen sieht es ähnlich aus: ursprünglich wurden von der Stadt Bergisch Gladbach knapp 50 Hektar für neue Gewerbegebiete begründet. 33 Hektar legte die Stadt dann bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vor. Davon sind nun noch 31 Hektar übrig. Weitere Details siehe Veröffentlichung der Stadt Bergisch Gladbach vom 29.08.2019 unter "Flächennutzungsplan: Genehmigung liegt jetzt vor – 45 Hektar neue Wohnbaufläche dargestellt"

Die Stadt spielt ihre Niederlage herunter, indem sie behauptet, dass „einige" Flächen im genehmigten Flächennutzungsplan „erwartungsgemäß" herausgenommen wurden. Das ist schönreden einer deutlichen Niederlage und eines desaströsen Vorgehens. Weitere Details siehe nachfolgende Pressemitteilungen.


6. Entscheidungen
zu den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. Baugesetzbuch wurden durch den FB 6 der Stadt Bergisch Gladbach mit Datum vom 23.09.2019 an die Antragsteller versandt.

7. Mit amtlicher Bekanntmachung des genehmigten Flächennutzungsplans 2035 vom 24.09.2019 wurde dieser rechtswirksam. Von dieser Genehmigung sind insgesamt 10 Flächen ausgenommen, weil sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem Regionalplan vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurden. Diese sind im FNP-2035 als weiße Flächen mit einem Stern in der Mitte dargestellt.

Hinweis: In einem Informationsgespräch mit einem sachkundigen Mitarbeiter der BezReg Köln wurde zu einem möglichen Verfahren folgendes erklärt: Bei Vorliegen anderer genehmigungsrechtlicher Umstände, d.h. Änderung des Regionalplans, ist ein förmliches Verfahren notwendig. Dieses Verfahren läuft unter der Überschrift „Änderung des FNP oder Ergänzung des FNP“. Ein förmlicher Aufstellungsbeschluss ist dazu nicht notwendig, allerdings sollte die Verwaltung von der Politik beauftragt werden. Nach Einleitung der Änderung ist der bekannte Ablauf – wie aus dem FNP-Verfahren bekannt – erforderlich, also Vorlage, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit anschließender Abwägung der Stellungnahmen. Anschließend muss der RP wiederum genehmigen. Ein Automatismus für die Ausweisung der weißen Flächen als Bauflächen nach Änderung des Regionalplans besteht also offensichtlich nicht.


Intransparenz und Irreführung von Bürgern und Rat

PRESSEMITTEILUNG 07. September 2019

FNP 2035 - Welches Spiel spielt die Stadtverwaltung? Intransparenz und Irreführung von Bürgern und Rat!

Der neuerliche erschreckende Umgang der Stadtverwaltung mit dem Bescheid der Bezirksregierung zum FNP bestärkt die Befürchtungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI-GL), dass die Stadtverwaltung statt auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf Desinformation und Irreführung setzt. Nicht nur halte die Stadtverwaltung wichtige Informationen zum FNP-Verfahren zurück, Stadtbaurat Flügge schrecke auch bei direkter Nachfrage nicht vor bewusst falschen Aussagen zurück, so das BBI-GL.

Die Stadtverwaltung habe den Bescheid der Bezirksregierung bereits mit Post vom 9. August erhalten. Bekanntgegeben habe sie ihn jedoch erst über zwei Wochen später. Und auch dann nur in einer kurzen Zusammenfassung. Eine Veröffentlichung habe die Stadt verweigert. Das Bündnis fragt sich: was gab es zu verbergen? Die Bezirksregierung jedenfalls hatte kein Problem damit, das Schreiben zur Veröffentlichung freizugeben.

Es habe sich nicht nur gezeigt, dass die gebetsmühlenartig durch die Bürgerinitiativen angeführten Einwände von der Bezirksregierung genau so gesehen worden seien, sondern auch, dass die Stadtverwaltung Bürgern und Rat bewusst Informationen vorenthalten habe. So sei die Stadtverwaltung spätestens am 08. Mai über die geplanten Streichungen infomiert worden. Sie habe jedoch nicht nur den Rat, der am 9. Juli nochmals über den FNP abgestimmt hatte, darüber in Unkenntnis gelassen. Auch dem Bündnis der Bürgerinitiativen sei auf schriftliche Nachfrage mitgeteilt worden, dass keine weiteren Beanstandungen seitens der Bezirksregierung bestehen.

Die Einwände der Bezirksregierung ließen an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig, so das Bündnis. Es sei auch kaum anzunehmen, dass die Bestrebungen, die notwendigen Änderungen im Regionalplan durchzusetzen, zum Erfolg führen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hofft nun darauf, dass die Politik der Verwaltung Einhalt gebietet. Die abgelehnten Flächen unterliegen aus guten Gründen dem Schutz des Regionalplans. Es sei nun seitens des Stadtrats sehr genau zu prüfen, ob die Anträge auf Änderung des Regionalplans nicht besser zurückzuziehen seien.


Genehmigung FNP-2035 durch die BezReg Köln


2019-08-09_bezreg-koeln_genehmigungsverfuegung.pdf [81 KB]


Das BBI-GL steht weiterhin zu seiner Kritik an Inhalt und Verfahren. Das Bündnis wird die Entscheidung der Bezirksregierung genau prüfen. Gründe, die zum Verwerfen der genannten Flächen geführt haben, treffen mit Sicherheit auch auf andere Bereiche zu. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Bedeutung von Freiflächen und Kaltluftschneisen. Mehr als die groben Fakten zur Entscheidung der Bezirksregierung hat die Stadt Bergisch Gladbach bisher nicht offen gelegt. Die anfängliche Anfrage des Bürgerportals, den Bescheid herauszugeben, lehnte die Verwaltung ab. Die BezReg Köln hatte jedoch danach kein Problem damit, das Genehmigungsschreiben vom 09.08.2019 zur Veröffentlichung freizugeben.


Die zweite Klatsche für die Stadt


2019-08-28_fnp_genehmigung-bezreg_stellungnahm.pdf [31 KB]


Bürgerbeteiligung - Parteien-Verdrossenheit -

Quelle: Zeitungsauschnitt KStA Mittwoch, 14.03.19


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