BBI-GL

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Aktuelles

1. Der Flächennutzungsplan 2035 liegt nun vor. Er wurde am 15. November 2018 in der gemeinsamen Sitzung des Flächennnutzungsplanausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr sowie des Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mitberaten. Er wurde am 19. November 2018 vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen.

2. Der FNP 2035 befindet sich seit Ende Februar 2019 zur Mitprüfung, Bewertung und Genehmigung bei der Bezirksregierung, der Regierungspräsidentin Köln. Wird dort vom Dezernat 35 - als Dezernat für Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung, bearbeitet. Für diesen rechtlichen Prüfungs- und Genehmigungsgang werden in der Regel bis zu drei Monate veranschlagt. Hinweis: In einer Selbstdarstellung beschreibt die Bezirksregierung Köln ihre Tätigkeit allerdings so: „Die Bezirksregierung überprüft nur die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Planes. Eine Bewertung des Inhalts der Planung aus fachlicher Sicht oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt nicht, da dies in den Bereich der kommunalen Planungshoheit fällt.

3. Von der Tagung des Arbeitskreises „Bebauungskonzept“ vom 28.01.19 gibt es zurzeit keine inhaltlichen Erkenntnisse. Dieser Arbeitskreis ist von Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Fraktionen besetzt, die darüber beraten, wo vordringlich B-Pläne verwirklicht werden könnten, wenn für im FNP 2035 ausgewiesene Bauflächen Verkaufsbereitschaft durch die Eigentümer besteht.

4. Aus Sicht des BBI-GL ist in einem Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 01.02.2019 deutlich geworden, dass der angebliche Druck auf den Wohnungsmarkt weniger aufgrund echten Bedarfs als aufgrund der Suche nach attraktiven Geldanlagemöglichkeiten entsteht. Dies bestätigt letztendlich die eigenen Positionen, die sich auf das Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030 und eigene Recherchen und Analysen, basierend auf den Prognosen des Landes NRW, veröffentlicht in IT.NRW, stützen.

Bürgerbeteiligung - Parteien-Verdrossenheit -

Quelle: Zeitungsauschnitt KStA Mittwoch, 14.03.19